Die Nichtdeutschen Politiker
in Europa haben die Lektion aus der Geschichte falsch verstanden, darüber
hinaus haben sie die Einsichten von Tacitus nicht nachvollzogen. Die Deutschen
Politiker haben – wie so oft – den Arsch eingekniffen und eine falsche Haltung
zur Demokratie manifestiert. Das alles bringt Pantalone und Dottore dazu, nicht
zu wählen.
Schauen wir uns das
nachfolgende Bildchen einmal genauer an:
Auf der rechten Waagschale
steht ein entzückendes Malteserhündchen, während sich auf der linken 13,
sicherlich bissige Schäferhunde drängeln.
Die Hunde symbolisieren das
Stimmengewicht der EU-Bürger, die Stimme eines maltesischen Staatsbürgers hat
so viel Gewicht wie die von dreizehn deutschen Mitgliedern des
Wahlviehbestandes.
Warum das so ist? Weil das
mühselig in der neueren Geschichte eroberte Prinzip der Gleichheit bei der Wahl
von den Nichtdeutschen Politikern aus Angst, von den Deutschen Politikern aus
Demut und Demokratiedefizit aufgegeben wurde. Man stelle sich vor, 80 Millionen
Deutsche würden im Europaparlament von einer Zahl von Abgeordneten
repräsentiert, die genauso hoch wäre, wie die Summe der Abgeordneten von
Schweden,
Niederlande,
Belgien,
Luxemburg,
Malta,
Dänemark,
Griechenland,
Portugal,
Estland und
Litauen
insgesamt, weil eben die Gesamtzahl
der Einwohner dieser Länder auch 80 Millionen beträgt.
Wenn man nun auf die Beiträge
zur Finanzierung der EU abstellt, wird man sogleich auf die mangelnde
Europasolidarität verwiesen, mit Geld alleine ließe sich die Idee Europa nicht
umsetzen. Dabei vergessen diese Solidaritätsheinis, dass der Amerikanische
Unabhängigkeitskrieg u.a. damit begann, dass die Forderung „NO TAXITION WITHOUT
REPRESENTATION“ am Englischen Parlament abprallte. Warum gewährt man solchen
„rotten islands“ im tatsächlichen wie im übertragenen Sinne eine Stimmgewalt
mit der spleenigen Begründung, sie müssten in den Abgeordneten ihre Auswahl
erkennen, darum müssten über den Minderheitsschutz hinaus kleine Länder eben
relativ viel mehr Abgeordnete stellen dürfen. Im Kampf um die Gleichheit in der
Wahl mussten in England nicht nur die rotten boroughs ihr Übergewicht einbüßen,
sondern die Forderung galt: one man, one vote!
Die Nichtdeutschen Politiker
haben die Abläufe in der Deutschen Politik nach 1945 nicht gewürdigt. Die uns
aufoktroyierte Demokratie ist im Volke doch mehr angekommen, als man hoffen
durfte. Denn die ist ein täglich neu zu erringender Fortschritt, der bisweilen
unbequem ist. Wer wissen will, ob jemand Demokrat ist, der frage ihn nicht
unmittelbar danach, sondern eruiere sein Verhältnis zu seinen Kindern. Dort
entpuppt sich demokratisches Denken. Und es verwundert die beiden Autoren immer
wieder, wie solch ein urdemokratisches Land wie Großbritannien bei schon fast
läppischen Gelegenheiten demokratische Errungenschaften aufgibt.
Zudem reicht
schon ein Blick in die Geschichte Germaniens, um keine neue Variante dessen zu
entwickeln oder auszubauen, was in anderem Zusammenhang „german Angst“ genannt
wird. Tacitus schildert in der Germania den Kampf und die Vertilgung des Stammes der
Brukterer und bemerkt: „ .. über 60 000 fielen nicht durch römische Waffen,
sondern, was großartiger ist, zur Augenweide. Möge, so bitte ich, den Stämmen
bleiben und dauern, wenn nicht die Liebe zu uns, so doch wenigstens der Hass
untereinander…". Ein Deutscher Europaabgeordeter der SPD wird eher mit einem
französischen Sozialisten gemeinsame Sache machen als mit einem Landsmann von
der CSU.
Ceterum:
Die Abscheu vor „Brüssel“ hat neben anderem die Wurzel in
der Tatsache, dass sich aus der Exekutive, die letztlich dem
Repräsentationsorgan verantwortlich ist, die Administrative als vierte Gewalt
herausgeschält hat. Sie entfaltet gerade in der Europäischen Union ein
klebrig-zäh-beharrliches Eigenleben mit der Befugnis – nur von der Exekutive
der Mitgliedsländer mühsam im Zaume gehalten – zur Regulation, also letztlich zur
Gesetzgebung. Dem Europaparlament gestehen die Exekutierer der Mitgliedsstaaten
denn auch kaum Macht zu. Solch einen unwirksamen Haufen wollen Pantalone und
Dottore nicht wählen.
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