Montag, 29. April 2013

Vorschlag zur Selbstanzeige in Steuerstrafsachen


Der Diskussion um die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung schadet der Tatbestand, dass die Straftat faktisch nur von wenigen Menschen begangen werden kann, die meisten Einkommensbezieher haben kaum die wirtschaftliche Möglichkeit, Gelderwerbe zu tätigen, die verschleiert werden könnten. Zudem sind die entsprechenden Straftäter dann noch in der Lage, sich aufwändig mit der Folge der Strafbefreiung beraten zu lassen. Nun ist Neid zwar eine der sieben Todsünden, sie zu leugnen, wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Andererseits besteht ein legitimes Interesse daran, die reuigen Schäfchen zu melken (damit fällt Dottore noch gerade nicht aus dem Bild, gibt es doch Schafsmilch, wie die Köstlichkeit des Roquefort beweist), also zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und zur Zahlung weiterer Nebenfolgen zu veranlassen. Dies wiederum entlastet alle Steuerzahler, auch die mit geringem Einkommen und Steuerlast. Zwar ist die strafbefreiende Wirkung bei Vergehen nach dem Ausmaß der Folgen begrenzt, jedoch ist diese Begrenzung wiederum eingeschränkt, mit 5 % zusätzlich der hinterzogenen Steuer kann man sich freikaufen. Alles in §§ 371 und 398a AO geregelt. Der Staat, der zur Abwendung der Privatfehde das Strafverfolgungsmonopol hat, ist eben auch ein zoon oikonomikon, ein wirtschaftliches Wesen, das Geld einnehmen will, zudem sollen viel verdienende Menschen nicht im Gefängnis sitzen, sondern ihre steuerträchtige Tätigkeit fortsetzen können.

Eines aber mögen die Menschen nicht, die finanziell zur Steuerhinterziehung in der wirtschaftlichen Lage sind, sie wollen nie Publikum, also muss alles im Arkanbereich verbleiben, das Steuergeheimnis und die Amtsverschwiegenheit sind die gesetzlichen Grundlagen dafür. Daher muss die Ahndung dort ansetzen: Letztlich schlägt Dottore einen Pranger vor, so wie jetzt schon der Fußballpräsident bestraft wird. (Dabei ist er schon bestraft genug, meint Dottore; zum einen ist der jugendliche Charme des damaligen Fußballers von einem Gesichtsausdruck verscheucht worden, der dem gleicht, mit dem das Nachrichtenmagazin „Time“ einst F.J. Strauß bezeichnete, zum anderen erscheint es fast jedem Menschen als Strafe, vierzig Jahre lang jede Woche mindestens ein Fußballspiel ansehen zu müssen, was dann in wollen umschlägt.) Dieses Breittreten des Vorganges in der Presse, die irrwitzigen Betrachtungen darüber, die soziale Distanz früherer Vertrauter, all dies beeinträchtigt das Wohlergehen des Delinquenten. Daher sollte § 398a AO wie folgt ergänzt werden:

Es wird ein Absatz eingefügt mit folgendem Wortlaut:

(2) Die Finanzbehörde ist verpflichtet, den Namen des Täters, seine Geburtsdaten, dessen Anschrift, die Höhe der hinterzogenen Steuern sowie die Höhe der insgesamt gezahlten Beträge in den örtlichen Presseorganen, einem überregionalen Zeitung zu veröffentlichen sowie allen übrigen Publikationsorganen mitzuteilen. Die insoweit anfallenden Kosten sind Teil der vom Täter zu tragenden Verfahrenskosten.

In der späteren Kommentarliteratur wird dieser Zusatz dann als „Hoenessklausel“ bezeichnet werden.

"Na, Pantalone, was meinst Du dazu?"
"Wieder keine Bilder!"

Samstag, 27. April 2013

Partielle und totale Blindheit


Seit Jahren versucht uns das ZDF einzureden, mit einem Auge sähe man besser als mit zweien. Wenn man wenig einsichtig ist, dann mag dies zutreffen. Alle anderen Menschen freuen sich jedoch, mittels ihrer zwei Augen perspektivisch sehen zu können, etwas, was nun erklärtermaßen dem ZDF abgeht, abgesehen vielleicht von der Sendung „Neues aus der Anstalt“. Aber schon viel länger sind Techniker bemüht, dem Menschen ihre Sicht der Welt aufzudrängen; meist ist dies bislang dann nach deren Ansicht notwendig gewesen, wenn der agierende Mensch hohen Geschwindigkeiten ausgesetzt ist, in denen er aber noch zielgerichtet handeln soll.

Der Fahrer eines Rennwagens (ein aussterbendes Wort in Zeiten allgemeiner Schnelligkeit) muss den Streckenkurs beobachten und zugleich die Instrumente im Cockpit. Nun braucht das menschliche Auge angesichts der Geschwindigkeit des Gefährts viel zu lange, bis es sich an die unterschiedlichen Entfernungen adaptiert hat; entwicklungsgeschichtlich brauchte das menschliche Auge bei knapp 40 km/h – der üblichen menschlichen Höchstgeschwindigkeit – nicht schneller zu sein. Um dieses Manko auszugleichen hatte man bei Porsche vor Jahrzehnten schon einmal den Drehzahlmesser vorn in die Fronthaube eingebaut. In Kampfjets wird Wichtiges in Grün auf die Frontscheibe projiziert, aber die Steuerung derartiger Geräte wird heute nicht mehr dem Menschen in Gänze überlassen, dieser bestimmt nur noch, wo es denn hingehen soll, für Einzelheiten ist er überfordert. In Kampfhubschraubern hat es sich nun bewährt, den Blick des Piloten zu teilen: mit dem einen Auge sieht er auf einen Bildschirm, der in einem brillenartigen Gestell vor seinem Auge hängt, das andere Auge wird noch für würdig befunden, das unmittelbar zu sehen, was man nur noch unter Vorbehalt mit „Wirklichkeit“ umschreiben kann.

Diese kriegerische Errungenschaft will nun Google als allgemeine Wohltat unter der Menschheit verbreiten, bislang sind erst wenige auserwählt, diesen Blick in einen vermeintlichen Fortschritt zu werfen. „Glass“ ist ein Gestell, das das rechte Auge dazu verleitet, nicht mehr die Welt zu betrachten, sondern deren Surrogat, eben das, was sich die Macher bei Google darunter vorstellen. Wäre es da nicht besser, gleich für beide Augen derartige Sichtweisen vorzusehen. Das rechte Auge kann – wie schon jetzt vorgesehen – der vergoogelten Weltsicht frönen, dieweil das linke noch so etwas auf das sieht, was als real geduldet wird. Mit zunehmender Vergoogelung ist nämlich daran zu denken, vor dem linken Auge eine Kamera einzubauen, deren Daten dann an das örtlich zuständige Google Data Center gesendet werden, dort in Bruchteilen einer Nanosekunde bearbeitet werden, um dann auf den linken Augenbildschirm übertragen zu werden.

Dem Vernehmen nach wird an einer Weiterentwicklung gearbeitet, wobei dazu Gehirnforscher involviert sind, später soll nämlich das umständliche Brillenscreening aufgegeben werden, sondern dem willfährigen und überglücklichen Googlemenschen werden Elektroden eingepflanzt, die in der Lage sind, nicht nur Bilder, sondern auch Gerüche, Empfindungen, Emotionen und sonstige Erkenntnisse zu vermitteln. Die Freiheit nehmen wir uns selbst, nicht nur die dümmsten Kälber … .    

"Sag einmal Dottore, wo warst Du denn so lange?" 
"Mich hat es wieder nach Griechenland gezogen, Du weißt, die Antike!"
"Keine Bilder für diesen Post?"
"Manchmal darf nur Text wirken, die Bebilderung ist auch eine Verbilderung, Bilder sind zu beliebig."
Pantalone (beiseite gesprochen): "Selten hat er recht, aber diesmal doch."