Dienstag, 25. Juli 2017

Unfähige Situngsvertreter der Bundesanwaltschaft in München

Treffen sich zwei befreundete Rechtsanwälte, die in einem Zivilrechtstreit gegnerische Parteien vertreten. Sagt der eine: „Bitte entschuldige den letzten langen Schriftsatz, ich hatte leider keine Zeit!“

Diese uralte Geschichte gibt eine Grunderfordernis juristischer Arbeit wieder, nämlich sich präzise und prägnant auszudrücken. Dies ist wiederum nur möglich, wenn man die Fülle der Tatsachen genau strukturiert hat, also sich nicht im Dschungel der Einzelheiten suhlt bzw. auf diese nur dann eingeht, wenn es entscheidend ist. Anwaltliche Arbeit ist in der Hauptsache die Aufarbeitung einer Faktenfülle unter Berücksichtigung rechtlicher Gesichtspunkte, damit dem Beurteilenden die Tatsachen so vorgeführt werden, dass er diese in gewünschter Hinsicht rechtlich würdigt – subsumiert. Insoweit besteht kaum ein Unterschied zwischen rechts- und staats- anwaltlicher Arbeit. 

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wollen im Prozess in München 22 Stunden plädieren. Wenn man voraussetzt, das man zum Verlesen einer mit 56 Zeilen beschriebener Seite zwischen 3 und 5 Minuten braucht, so sind die Sitzungsvertreter bislang nicht in der Lage gewesen, die entscheidenden Tatsachen nebst der notwendigen Beweiswürdigung des 4-jährigen Prozesses zu erkennen und aufzubereiten. Der Jurist Goethe sagt im West-Östlichen Diwan: „Getretener Quark wird breit, nicht stark!“ Ungefähr 300 Seiten Plädoyer sind Zeugnis der Unfähigkeit, nicht des Scharfsinns der Vertreter der Anklagebehörde.

Darüber hinaus überschätzen die Agierenden die Wirkung des Plädoyers im Allgemeinen im deutschen Strafprozess und übersehen die einschläfernde Wirkung einer solchen Suada im Besonderen.

So scheint das Vorhaben der Sitzungsvertreter das Ergebnis einer beamtenmäßigen Sicht der Angelegenheit zu sein, ängstlich darauf bedacht, auch „ja alles gesagt und betont zu haben“. Dottore hatte sich die Institution der Bundesanwaltschaft souveräner vorgestellt., wieder eine Illusion weniger. 

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